Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der
rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte
rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)
ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in
Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate
der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen,
Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden
nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens
182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland
verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von
Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten.
Während Studien über die „Deutschen Zustände“1 jedes Jahr von Neuem
belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller
Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich
Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an
den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung
Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des
Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen
Opfern des Rassismus.
Polizeiliche Diffamierung
In einem allgemeinen rassistischen Klima erklärten die
Polizeidienststellen die Opfer der faschistischen Gewalt ohne Gegenwehr
zu Tätern. Rassistischen Stereotypen entsprechend wurden die Taten im
Dunstkreis der „anatolischen Mafia“, „illegalem Glücksspiel“ und
„Schutzgelderpressung“ verortet. Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU
auf der Keupstraße 2004 ging auch von Seiten der Polizeiwache
Köln-Mülheim eine polizeiliche Diffamierung der Opfer aus. Ein rechter
Hintergrund der Tat wurde während den Ermittlungen voreilig ausgeschlossen.
Dieser Fall zeigt: Solange über die gesellschaftlichen Bedingungen des
Rassismus geschwiegen wird, werden weder die faschistischen Morde noch
die tagtäglichen rassistischen Gewalttaten aufgeklärt.
Nazis Morden, der Staat lädt nach
Nachdem der neonazistische Hintergrund der Taten offenbar wurde, wird
die in den Medien thematisierte Zusammenarbeit von Repressionsapparaten
und Nazigruppen als „Panne“ oder „Versagen“ abgebucht. Das politische
Tagesgeschäft läuft wie gewohnt weiter. Der Schlussstrich ist gezogen –
noch bevor auch nur ein einzelner NSU-Mord oder -Anschlag vollständig
aufgeklärt ist. Die Verstrickungen der Geheimdienste in den
faschistischen Terror wurden bisher nur zögerlich durchleuchtet. Viele
Akten, die Licht ins Dunkel hätten bringen können, sind bereits
vernichtet.3 Als einzige Konsequenz aus dieser Reihe von „Pleiten, Pech
und Pannen“ bleibt der Ruf nach weitergehenden Befugnissen für
Geheimdienste und noch mehr Möglichkeiten, politische Bewegungen zu
kriminalisieren.
Fehlende Akten sind für den Verfassungsschutz symptomatisch. Das zeigt
auch die Geschichte der Behörde: Wie andere Institutionen der BRD wurde
dieser maßgeblich von Nazis aufgebaut. Doch eine Aufarbeitung dieser
Vergangenheit wird bis heute verwehrt. Dazu wäre ein Zugriff auf die
historischen Unterlagen nötig. Die Archive des VS sind aber bis heute
verschlossen.
Weiter aktuell bleiben Fälle in denen staatliche Geheimdienste
faschistische Gewalt verharmlosen, die Täter als unpolitische
Sonderlinge klassifizieren und ihre Verbindungen zu faschistischen
Organisationen bewusst ignorieren. Aufgeklärt ist darum nichts, bekannt
bleibt ein brauner Faden quer durch die Geschichte der Bundesrepublik.
Der Extremismus der Mitte
Doch die Zuständigen streuen der faschistischen Gewalt nicht nur Rosen
auf den Weg. Sie bekämpfen zugleich jene Kräfte in der Gesellschaft, die
sich Rassismus und Faschismus in den Weg stellen. Unter Bezug auf das
theoretische Konzept „Extremismus“ werden antifaschistischen und
antirassistischen Initiativen staatliche Gelder gekürzt und das
Engagement für eine solidarische Gesellschaft kriminalisiert. Die
Extremismusdoktrin der Bundesrepublik Deutschland will das politische
Spektrum als ein Hufeisen verstanden wissen. Danach befänden sich an den
Rändern der Gesellschaft ihre vermeintlichen negativen Extreme. Die
sogenannte demokratische Mitte wiederum soll als einzig positiver und
politisch legitimer Bezugspunkt verstanden werden. Unter dem Label
„Extremismus“ wird faschistische Vernichtungsideologie mit linken
Bestrebungen für ein gutes Leben gleichgesetzt und Rassismus und
Antisemitismus zu Randphänomenen der bürgerlichen Gesellschaft
verharmlost. Der staatliche Anspruch auf das Monopol politischer
Willensbildung, der sich hinter der Extremismusdoktrin verbirgt, hat
dabei die Funktion, stets die Weste der bürgerlichen Gesellschaft rein
zu waschen.
Also wird man alles selber machen müssen: Faschismus und Rassismus
bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Antifaschistische Demonstration am 17. Dezember 2011, 15:00 Uhr in
Köln-Mülheim (Ecke Keupstraße / Bergisch-Gladbacherstraße)
Weitere Infos unter:
http://vs-aufloesen.de/
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