Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten

Gestern haben wir im Rahmen der Demo gegen Polizeiwillkür und Polizeirepression in Köln Kalk noch einmal auf die Kriminalisierung antifaschistischer Protesten aufmerksam gemacht. Hier folgt unsere Stellungnahme zum Schauprozess gegen den Antifaschisten Josef S. in Wien:

Freispruch ist die einzige Möglichkeit!

Nach sechs Monaten Haft fiel am dritten Prozesstag gegen den Antifaschisten Josef S. das Urteil. Zwölf Monate Haft, davon acht auf Bewährung, somit hat Josef seine vier Monate abegesessen und wurde freigelassen. Wir freuen uns natürlich, dass er nach einem halben Jahr Knast endlich nach Hause zu seiner Familie, seinen Freund_innen und seinen Genoss_innen zurückkehren kann.

Josef wurde nach der Demonstration gegen den Wiener Akademiker_innenball im Wiener Opernhaus verhaftet. Eine Demonstration gegen das Zusammenkommen von rassistischen, faschistischen, antisemitischen und elitären Männerbünden, dieses Jahr organisiert von der rechtspopulistischen FPÖ. Diese Vernetzungsveranstaltung der rechten Eliten Europas ist nicht hinzunehmen und wir solidarisieren uns mit den antifaschistischen Gegenprotesten!
Josef wurde er von Polizist_innen angeblich erkannt und als Schuldiger für alle an dem Tag begangenen Straftaten benannt.

Von vornherein war klar wie lächerlich dieser Prozess doch werden würde. Anklage wegen schwerer Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft bei militanten Aktionen. Beweise gab es keine, aber Polizeizeug_innen, die sich selber in Widersprüche verwickelten oder Aussagen tätigten, die später widerlegt wurden. Diverse Gutachten brachten den Beweis, dass Josef z.B. niemals mit Pyro geworfen hätte, auf dem gezeigten Videomaterial war Josef niemals bei Straftaten zu sehen, sondern nur lediglich im Vorbeilaufen oder bei Aufstellen von Mülleimern.
Ihm drohten fünf Jahre Haft, davon bekam er eins. Obwohl ihm keiner der Tatvorwürfe nachgewiesen werden konnte, hat man ihn nicht freigesprochen.
Einmal mehr hat der Staat bewiesen, was er von antifaschistischen Protesten hält. Wenn in Dortmund eine Gruppe von bewaffneten Nazis das Rathaus angreift, bleiben diese straffrei, stattdessen werden Politiker_innen von den Grünen und den Linken, Antifaschist_innen und Journalist_innen angeklagt.

Diese Beispiele zeigen nur einen Bruchteil der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste.

Es ist klar, dass es in Wien nicht darum ging Josef anzuklagen, sondern die gesamte antifaschistische Aktion. Alle Menschen die sich an diesem Tag den Rechten in den Weg gestellt haben, haben sich schuldig gemacht. Josef wurde nur zufällig erwischt und somit sollte an ihm ein Exempel statuiert werden.

Staat und Polizei lassen mal wieder ihre Muskeln spielen, sie wollen uns einschüchtern mit Knüppeln und Pfefferspray und Knast.
Wir werden weitermachen und uns weiterhin Nazis in den Weg stellen. Wir werden weiterhin den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus bekämpfen.

Im Januar 2015 soll der Akademiker_innenball wieder stattfinden und es gilt sich noch entschlossener an den Gegenprotesten zu beteiligen!

Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Protesten!

Gegen staatliche Repression und Polizeigewalt!

Getroffen hat es eine_n, gemeint sind wir alle!

Antifaschistische Jugend Köln

Weitere Infos zum Prozess und dem Widerspruch von Josef gegen das Gerichtsurteil unter:
twitter.com/soli2401

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