Solidarität mit den Geflüchteten der Gürtelstrasse (Berlin)

Deutschland zeigt sich wieder von seiner menschenverachtensten Seite.
Während das Vertrauen der Geflüchteten der Ohlauer-Strasse in Berlin ausgenutzt wurde, um sie jetzt mittellos auf die Strasse zu setzen,
machen einige Geflüchtete ihren Protest sichtbar, indem sie das Dach eines Hostels besetzen. Dort harren sie schon seit Tagen aus, ohne Zugang zu Nahrung und Wasser zu haben.
Sie fordern ihr Menschenrecht und die Einhaltung des beschlossenen Vertrags der Ohlauer-Strasse.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) erklärt diesen Vertrag allerdings für unrechtmäßig und hat angeordnet, dass alle
Geflüchtete, die unter diesen Vertrag fallen, ihre Unterkünfte verlassen müssen und jeglicher Bezug von Sozialleistung gestrichen wird.
Mindestens 100 Flüchtlinge sollen davon betroffen sein.

Die Geflüchteten auf dem Dach des Hostels in der Gürtelstrasse in Berlin werden immer noch durch die Polizei von der Außenwelt abgeschottet und Berlins Innensenator Henkel hält es währenddessen für notwendig deutschen Vertriebenen zu gedenken, welche eindeutig rechtsradikale Ansichten vertreten, oder zu einem sonnigen Grillfest am Samstag einzuladen.
Diesen menschenunwürdige Umgang verurteilen wir und möchten hiermit unsere Solidarität mit den Geflüchteten zeigen.
Es darf nicht sein, dass Verträge gebrochen werden, Geflüchteten ihre Rechte vorenthalten werden und rassistische Politik Alltag wird.
Das Vorgehen der SPD in Hamburg gegen die Lampedusa-Flüchtlinge scheint nur ein Anfang gewesen zu sein.

Wir fordern eine Einhaltung des Vertrags der Ohlauer-Proteste, die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten, eine Abschaffung des Lagerssystems für Geflüchtete, sowie eine Abschaffung der Residenzpflicht.
Wir fordern einen menschenwürdigen Umgang und die Erfüllung der Forderungen der Geflüchteten.

Unsere Solidarität gilt den Geflüchteten in Berlin und deutschlandweit, die der rassistische Politik Deutschlands und_oder einem rassistischen Bürger_innenmob ausgesetzt sind.

Unterstützt Aktionen in Berlin und überall und lasst Solidarität praktisch werden.

Twitter: twitter.com/guertelstr
Hashtag: #gürtelstr

Rassistische Politik stoppen!

Kein Mensch ist illegal!

Antifaschistische Jugend Köln

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