IMK auflösen!

Während sich Deutschland im Zuge der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hannover selbst feierte, gab es neben vielen weiteren Störaktionen gegenüber dem Pavillon der Bundesregierung eine Mobiaktion zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz. So entrollten Genoss_innen ein Banner mit der Aufschrift “Innenministerkonferenz auflösen – Im Dezember nach Köln gegen autoritäre Politik, Repression und Rassismus”. Die Nähe zur Werbebühne der Bundesregierung wurde gewählt, da auch das Ministerium von Bundesinnnenminister Thomas de Maizière einen Stand dort hatte. De Maizière ist teil der Innenministerkonferenz, die am 11. und 12. Dezember in Köln stattfindet. Die IMK ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister_innen und Innensenator_innen der Länder.

Während auf der Konferenz die Themen der sogenannten “inneren Sicherheit”, also Asylrecht, Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, u.a. verhandelt wird, geht es doch letztlich um eines: Den Ausbau repressiver, rassistischer Politik und staatlicher Überwachung.

Aktuelle Beispiele finden sich viele: Von massiver polizeilicher Repression gegen einen erstarkenden Widerstand Geflüchteter über die Farce eines NSU-Prozesses bis hin zu innerstädtischen “Aufwertungen” und damit Vertreibungen nicht kaufkräftiger Menschen. Ebenso sind Stigmatisierung und Repression gegen rumänische und bulgarische Wanderarbeiter_innen, Abschiebungen, die Ausweitung der sogenannt*en* sicheren Herkunftsstaaten und damit defacto Aufenthaltsverbot für tausende von Roma, die sukzessive Einschränkung des Datenschutzes, sowie und nicht zu vergessen der Verfassungsschutz, der weiterhin existiert, linke Gruppen kriminalisiert oder wie bei der PKK sogar verbieten läßt aktuelle Themen.

Die diesjährige Konferenz steht jedoch auch im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln über alle als „Gegner_innen“ ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.

Fast täglich sind Lippenbekenntnisse der Solidarität mit Verfolgten und einer progressiven politischen Opposition zu hören. Jedoch spiegelt sich die Realität der Migrationspolitik in immer größer werdenden Zahl ermordeter Flüchtender an den Grenzen und in den Meeren vor Europa wider.

Die Art der Politik, die auf der IMK gemacht wird, ist Beispiel und Sinnbild für eine Verwaltung von Elend, Krise und Rassismus. Wir wollen diese Politik zusammen mit euch und vielen anderen in allen ihren Facetten angreifen und der IMK zeigen, dass ihr Programm der Ausgrenzung nicht unwidersprochen bleibt.

Deutschland halt’s Maul! IMK auflösen!

AJK

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